31 Dez. Wirksame Umsetzung des Organgesetzes 1/2025 an den Gerichten Kataloniens
Wirksame Umsetzung des Organgesetzes 1/2025 an den Gerichten Kataloniens: Mediation und ADR als Voraussetzung der prozessualen Zulässigkeit
Heute, am 31. Dezember 2025, beginnt die wirksame Umsetzung des Organgesetzes 1/2025 über Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des öffentlichen Justizdienstes an den Gerichten Kataloniens. Es handelt sich um eine zentrale Reform, die die Rolle der Mediation, der alternativen Konfliktlösung und der Geeigneten Mittel zur Streitbeilegung (ADR – Alternative Dispute Resolution) innerhalb des Justizsystems stärkt. Wie heute von 3Cat berichtet wurde, bringt diese Reform einen tiefgreifenden strukturellen Wandel in der Funktionsweise der Gerichte und in der Art und Weise des Zugangs zur Justiz mit sich.
Es handelt sich nicht lediglich um eine interne Reorganisation der Justizorgane. Das Organgesetz 1/2025 führt eine neue Logik der Konfliktlösung ein, die auf der Idee beruht, dass das gerichtliche Verfahren das letzte Mittel und nicht das erste sein soll.
Einer der zentralen Pfeiler dieser Reform ist die Festigung der Geeigneten Mittel zur Streitbeilegung (ADR) als Voraussetzung der prozessualen Zulässigkeit in zahlreichen zivil- und handelsrechtlichen Verfahren.
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist jedoch eine wichtige Klarstellung erforderlich. Die Verpflichtung, den vorherigen Versuch eines ADR-Verfahrens als Voraussetzung der prozessualen Zulässigkeit nachzuweisen, beginnt nicht erst heute, sondern ist bereits im April 2025 in Kraft getreten. Was heute, am 31. Dezember 2025, wirksam umgesetzt wird, ist die organisatorische Umstrukturierung der Gerichte und der Justizverwaltung, einschließlich der Einführung des neuen Modells der Gerichte erster Instanz sowie einer neuen Art der Verteilung von Zuständigkeiten, Ressourcen und Arbeitsabläufen innerhalb der Justizverwaltung. Dies bedeutet, dass die Parteien vor Einreichung einer Klage bei Gericht nachweisen müssen, dass sie zuvor versucht haben, den Konflikt durch ein außergerichtliches Verfahren zu lösen.
Diese Änderung tritt mit der wirksamen Umsetzung des Gesetzes an den Gerichten vollständig in Kraft und hat unmittelbare praktische Auswirkungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Rechtsberufe.
Zu den ADR-Verfahren zählen unter anderem Mediation, private Schlichtung, unterstützte Verhandlungen, vertrauliche verbindliche Angebote oder die Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen. Ziel ist es nicht, eine Einigung zu erzwingen, sondern einen tatsächlichen, nachweisbaren und gutgläubigen Versuch einer dialogorientierten Konfliktlösung zu verlangen.
Insbesondere die Mediation nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie ist ein strukturiertes, vertrauliches und flexibles Verfahren, bei dem ein unparteiischer Mediator die Parteien dabei unterstützt, eigene Lösungen zu entwickeln, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen. Mit dem Organgesetz 1/2025 hört die Mediation auf, ein marginaler oder rein freiwilliger Weg zu sein, und wird zu einem zentralen Instrument innerhalb des Justizsystems.
Die Voraussetzung der prozessualen Zulässigkeit beschränkt nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Die Parteien können weiterhin die Gerichte anrufen, wenn keine Einigung erzielt wird. Was sich ändert, ist die Reihenfolge: Zunächst ist der Dialog zu versuchen; scheitert dieser, wird anschließend der Rechtsweg beschritten.
Diese Philosophie entspricht einer bekannten Realität: Viele Konflikte, die vor Gericht gelangen, hätten früher gelöst werden können – mit geringeren emotionalen, wirtschaftlichen und zeitlichen Kosten. Die Überlastung der Justizorgane, die das Gesetz selbst bekämpfen will, lässt sich nicht allein durch mehr Richter oder mehr Ressourcen beheben, sondern auch durch einen Wandel der Konfliktkultur.
Die heutige Umsetzung des Organgesetzes 1/2025 an den Gerichten Kataloniens fällt mit der organisatorischen Umwandlung der Gerichte in Gerichte erster Instanz mit spezialisierten Abteilungen zusammen. Dieses neue Modell zielt darauf ab, Effizienz, Kohärenz und Agilität zu steigern, wird jedoch nur dann vollständig funktionieren, wenn es von einer tatsächlichen und konsequenten Nutzung der ADR-Verfahren begleitet wird.
Aus beruflicher und gesellschaftlicher Perspektive stellt diese Reform eine klare Chance dar: den Weg zu einer moderneren, präventiveren und stärker menschenzentrierten Justiz zu ebnen. Die Förderung von Mediation und ADR bedeutet nicht, gegen die Justiz zu handeln, sondern sie zu stärken.
Ab heute müssen Rechtsanwälte, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen dieses neue Szenario umfassend berücksichtigen. Die sorgfältige Vorbereitung des ADR-Versuchs, der korrekte Nachweis der Zulässigkeitsvoraussetzung und die Wahl des jeweils am besten geeigneten Verfahrens werden zentrale Elemente jeder rechtlichen Strategie sein.
Das Organgesetz 1/2025 ist nicht nur eine technische Reform. Es ist ein Paradigmenwechsel. Und er beginnt heute.
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